Anfang Dezember hat die frisch wiedergewählte Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, den Temnitzer Amtsdirektor Thomas Kresse in Walsleben besucht. Im Mittelpunkt des Treffens standen der Austausch über die politische und wirtschaftliche Lage in Brandenburg sowie die zukünftigen Schwerpunkte der Landespolitik.
Herausforderungen und Perspektiven für Brandenburgs Kommunen
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Situation der brandenburgischen Kommunen. Amtsdirektor Kresse betonte den dringenden Bedarf an Investitionsprogrammen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. „Der Investitionsstau ist enorm. Wir benötigen Förderprogramme mit Förderquoten von über 50 Prozent, um wirklich etwas zu bewegen“, sagte Kresse. Skeptisch äußerte er sich gegenüber dem geplanten „Zinsstützungsprogramm für Kommunen“ und zog Parallelen zu bisherigen Programmen, die nur eingeschränkt erfolgreich waren.
Zudem warnte Kresse vor weiteren Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene, die nicht ausreichend finanziert würden. „Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreisen und Landesregierung wird nicht einfacher. Es ist essenziell, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln und praktikable Lösungen für den ländlichen Raum zu finden“, so der Amtsdirektor.
Konsolidierung, Kultur und ein Blick in die Zukunft
Ulrike Liedtke stimmte den Ausführungen zu und bezeichnete die neue Landesregierung als eine „Konsolidierungsregierung“. Sparmaßnahmen stünden im Vordergrund, dennoch dürfe die Weiterentwicklung der Regionen nicht aus dem Blick geraten. „Wir müssen verstärkt über das Machbare sprechen und konkrete Perspektiven schaffen“, erklärte sie.
Die Landtagspräsidentin zeigte sich beeindruckt von den Projekten und Entwicklungen im Amtsbereich Temnitz, insbesondere hinsichtlich des geplanten „Temnitzparks 2.0“. Sie sicherte ihre Unterstützung in den Bereichen Kultur und Wirtschaft zu. Ein erstes Folgegespräch zum Thema Temnitzpark 2.0 ist bereits für das erste Quartal 2025 geplant, bei dem auch der neue Wirtschaftsminister anwesend sein wird.
„Die Lausitz hat mit den Strukturwandelprojekten wichtige Unterstützung erhalten. Jetzt braucht auch der Nordwesten Brandenburgs ein Leuchtturmprojekt – und der Temnitzpark 2.0 könnte ein solches sein“, hob Ulrike Liedtke hervor.
Zusammenarbeit für den ländlichen Raum
Das Treffen unterstrich die Bedeutung eines engen Austauschs zwischen Landes- und Kommunalebene, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Mit konkreten Plänen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit soll der ländliche Raum weiter gestärkt werden.
